BGH kippt Verbot von Hunden und Katzen in Mietwohnungen

20.03.2013, 15:09 Uhr | AFP, dapd, dpa

Immer wieder gibt es Streit zwischen Mietern und Vermietern um die Haltung von Haustieren. Mit Klauseln in Mietverträgen wurde oftmals die Haltung untersagt - insbesondere von Hunden und Katzen. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden: Vermieter dürfen die Haltung solcher Tiere in Mietwohnungen nicht generell verbieten. Derartige Klauseln in Mietverträgen stellten eine unangemessene Benachteiligung der Mieter dar und seien deshalb unwirksam, heißt es in dem Urteil. Erforderlich sei vielmehr eine Abwägung der Interessen im Einzelfall (Az.: VIII ZR 168/12).

Klausel bringt Nachteil für Mieter

Die Richter gaben der Klage eines Mieters aus Gelsenkirchen statt. Er wollte in seiner Wohnung einen kleinen Mischlingshund von etwa 20 cm Höhe halten, obwohl er nach dem Mietvertrag verpflichtet war, "keine Hunde und Katzen zu halten". Die Wohnungsbaugenossenschaft forderte den Mieter auf, das Tier binnen vier Wochen abzuschaffen. Der Mieter weigerte sich jedoch und behielt nun auch vor dem Bundesgerichtshof recht.

Diese Klausel sei unwirksam, entschied der BGH. "Sie benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet."

Halter müssen Rücksicht auf Nachbarn nehmen

Die Unwirksamkeit des generellen Verbots führe jedoch nicht dazu, "dass der Mieter Hunde oder Katzen ohne jegliche Rücksicht auf andere halten kann", stellte der 8. Zivilsenat des BGH klar. Vielmehr müsse eine "umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn erfolgen".

Zudem seien Vermieter gesetzlich verpflichtet, "dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren". Zu einem "vertragsgemäßen Gebrauch" der Wohnung könne aber durchaus auch die Haltung von Tieren gehören, wenn dem im Einzelfall nicht Interessen des Vermieters oder der Nachbarn entgegenstehen.

Mieterbund befürwortet Urteil

Der Deutsche Mieterbund (DMB) wertete dies als "ein gutes und gerechtes Urteil". "Es ist letztlich kein Grund ersichtlich, warum Mieter nicht einen kleinen Hund halten dürfen, wenn der niemanden im Haus stört und sich kein Nachbar beschwert", erklärte DMB-Direktor Lukas Siebenkotten.

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